Welche Arten von Lizenzen gibt es?

Bei Lizenzverträgen unterscheiden wir verschiedene Modelle, die je nach Anwendungsfall und Bedürfnissen der Vertragsparteien ausgewählt werden können.

Einfache Lizenz

Eine einfache Lizenz erlaubt es dem Lizenzgeber, sein Werk auch an andere Lizenznehmer weiterzugeben. Der Lizenznehmer erhält dabei keine Exklusivrechte und darf die Software oder das Produkt nur unter den im Lizenzvertrag festgelegten Bedingungen nutzen. Dies ist besonders vorteilhaft, wenn mehrere Unternehmen dieselbe Software verwenden sollen, ohne die wirtschaftliche Verwertung des Produkts zu beeinträchtigen.

Ausschließliche Lizenz

Bei einer ausschließlichen Lizenz (auch Alleinlizenz genannt) erhält der Lizenznehmer exklusive Nutzungsrechte. Der Lizenzgeber darf die Lizenz somit nicht an Dritte weitergeben. Diese Lizenzerteilungen eignen sich besonders für Bereiche, in denen der Lizenznehmer das geistige Eigentum in größerem Umfang einsetzen möchte und auf seine Alleinstellung im Markt angewiesen ist.

Betriebs- und Pauschallizenzen

Moderne Lizenzmodelle bieten zusätzliche Flexibilität für spezifische Anwendungsfälle:

Zusätzlich können Lizenzen räumlich und zeitlich beschränkt sein. Eine Softwarelizenz kann beispielsweise nur innerhalb Deutschlands gelten (räumliche Beschränkung) oder für eine festgelegte Dauer von fünf Jahren (zeitliche Beschränkung).

Wichtige Bestandteile eines Lizenzvertrags

Ein Lizenzvertrag enthält üblicherweise eine klare Definition der Nutzungsrechte und legt fest, welche Rechte der Lizenznehmer tatsächlich erwirbt. Diese Vereinbarung bildet die rechtliche Grundlage für die Nutzung von geistigem Eigentum.

Umfang & Nutzungsrecht

• Umfang der Lizenz: Hier wird geregelt, ob es sich um eine einfache oder ausschließliche Lizenz handelt und in welchem räumlichen und zeitlichen Rahmen die Nutzung erlaubt ist.

• Zahlung der vereinbarten Lizenzgebühr: Die Vereinbarung legt den Preis und die Zahlungsmodalitäten fest. Diese kann einmalig oder regelmäßig fällig sein. Die Höhe der Vergütung kann auf verschiedenen Modellen basieren – etwa als Festbetrag, als prozentualer Anteil am Umsatz (Umsatzlizenz) oder als Betrag pro verkaufter Einheit (Stücklizenz). Bei Zahlungsverweigerung könnte der Lizenzgeber das Nutzungsrecht entziehen.

• Technische Ausführbarkeit und Know-how: Besonders bei Softwarelizenzverträgen kann es wichtig sein, dass der Lizenznehmer Zugang zum notwendigen Know-how erhält, um die Software überhaupt nutzen zu können.

Unterlizenzierung und Pflichten des Lizenzgebers

Ein wichtiger Aspekt in Lizenzverträgen ist die Regelung zur Unterlizenzierung. In der Regel muss der Lizenznehmer die Erlaubnis des Lizenzgebers einholen, bevor er die Lizenz an Dritte weitervergeben darf. Bei ausschließlichen Lizenzen wird ohne anderweitige Regelung oft von einem Recht zur Vergabe von Unterlizenzen ausgegangen. Die Hauptpflicht des Lizenzgebers besteht typischerweise darin, das lizenzierte Schutzrecht aufrechtzuerhalten und dem Lizenznehmer die Verwertung zu ermöglichen.

Rechtliche Grundlagen (§§ 535 ff. BGB & §§ 31 ff. UrhG)

Die gesetzlichen Grundlagen für Lizenzverträge finden sich einerseits in den §§ 535 ff. und teilweise in § 581 BGB, die unter anderem die Rechte der Inhaberin und des Inhabers eines gewerblichen Schutzrechts regeln. Bei urheberrechtlich geschützten Werken sind zusätzlich die §§ 31 ff. des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) maßgeblich, die die Einräumung von Nutzungsrechten regeln. Die Parteien sollten die Laufzeiten des Vertrags klar definieren, um Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Ein Lizenzvertrag ist grundsätzlich formfrei, kann also sowohl mündlich als auch schriftlich abgeschlossen werden. Allerdings ist eine schriftliche Vereinbarung empfehlenswert, um den Umfang der Lizenz und die festgelegten Bedingungen klar zu definieren. So lässt sich ein späteres Missverständnis leichter vermeiden.

Sind Sie bereit für sichere und rechtskonforme Signaturen? Sprechen Sie noch heute mit unseren lokalen Experten. Jetzt unverbindlich informieren

Besonderheiten von Software-Lizenzverträgen

Softwarelizenzverträge weisen spezifische Merkmale auf, die sie von anderen Lizenzvereinbarungen unterscheiden. Sie regeln nicht nur die Nutzungsrechte, sondern auch den Wissenstransfer und technische Unterstützung zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer.

Endbenutzer-Lizenzvertrag (EULA)

Der Endbenutzer-Lizenzvertrag (End User License Agreement) ist die am häufigsten abgeschlossene Form von Softwarelizenzverträgen. EULAs definieren präzise die Nutzungsrechte und -beschränkungen für den Anwender:

• Sie legen fest, ob die Software auf mehreren Geräten installiert werden darf

• Sie regeln die Weitergabe von Know-how und technischen Informationen

• Sie definieren, ob und unter welchen Bedingungen Unterlizenzierungen möglich sind

• Sie schützen das geistige Eigentum des Lizenzgebers durch spezifische Nutzungsbeschränkungen

Bei der Zustimmung zu einem EULA ist besondere Sorgfalt geboten, da diese Verträge rechtlich bindend sind und weitreichende Konsequenzen haben können. Der Lizenzgeber behält sich in der Regel das Recht vor, bei Verstößen gegen die Vereinbarung den Zugang zur Software zu sperren.

Microsoft Office & andere Beispielverträge

Microsoft Office ist ein klassisches Beispiel für verschiedene Lizenzmodelle im Softwarebereich. Für 2025 bietet Microsoft zwei Hauptmodelle an:

• Dauerlizenzen (Office 2024 LTSC): Einmalzahlung mit unbefristeter Nutzungsdauer, aber ohne kontinuierliche Updates

• Abonnement-Modelle (Microsoft 365): Monatliche oder jährliche Zahlungen mit regelmäßigen Updates und Cloud-Funktionen

Die Skalierung erfolgt meist nach Nutzerzahl, wobei Unternehmen zwischen Einzellizenzen, Volumenlizenzen oder nutzerbasierten Modellen wählen können. Die Kosten steigen proportional zur Anzahl der autorisierten Nutzer.

Typische Support-Klauseln in Softwarelizenzverträgen umfassen:

• Reaktionszeiten bei technischen Problemen (z.B. 4, 8 oder 24 Stunden)

• Umfang der Supportleistungen (Telefon, E-Mail, Remote-Zugriff)

• Verfügbarkeitsgarantien (Service Level Agreements)

• Regelungen zu Updates und Sicherheitspatches

• Wartungsfenster und geplante Ausfallzeiten

• Eskalationswege bei kritischen Problemen

Für Unternehmen ist es entscheidend, diese Klauseln sorgfältig zu prüfen, da sie direkten Einfluss auf die Betriebssicherheit und die tatsächlichen Gesamtkosten der Software haben.

Lizenzvertrag Kosten & Lizenzgebühren-Modelle

Ein wesentlicher Aspekt beim Abschluss eines Lizenzvertrages ist die Festlegung der Lizenzgebühren. Die Kosten für Lizenzen können je nach Modell, Branche und Vereinbarung erheblich variieren. Die richtige Wahl des Gebührenmodells ist sowohl für Lizenzgeber als auch Lizenznehmer entscheidend für eine erfolgreiche Geschäftsbeziehung.

Pauschal- vs. Umsatzbeteiligung

Bei der Gestaltung von Lizenzgebühren stehen grundsätzlich zwei Hauptmodelle zur Auswahl:

Pauschallizenz: Bei diesem Modell zahlt der Lizenznehmer einen festen Betrag, der unabhängig vom tatsächlichen Erfolg oder der Nutzungshäufigkeit des lizenzierten Produkts ist. Dies kann als einmalige Zahlung zu Beginn des Lizenzvertrags oder als regelmäßige (monatliche oder jährliche) Pauschale erfolgen. Dieses Modell bietet Planungssicherheit für beide Parteien, birgt jedoch für den Lizenznehmer das Risiko, dass sich die Investition nicht amortisiert.

Umsatzbeteiligung: Hierbei wird ein bestimmter Prozentsatz des mit dem lizenzierten Produkt erzielten Umsatzes als Lizenzgebühr abgeführt. Der Vorteil liegt in der direkten Kopplung an den wirtschaftlichen Erfolg – bei hohen Umsätzen profitieren beide Parteien, bei niedrigen Verkaufszahlen trägt der Lizenzgeber einen Teil des Risikos mit. Häufig wird dieses Modell mit einer Mindestlizenzgebühr kombiniert, um dem Lizenzgeber eine Grundvergütung zu sichern.

Neben diesen Hauptmodellen gibt es auch die Stücklizenz, bei der pro produzierter oder verkaufter Einheit eine festgelegte Gebühr fällig wird. Diese Form ist besonders bei der Lizenzierung von Verfahrenspatenten üblich.

Tabellarischer Vergleich gängiger Modelle

Die Wahl des passenden Modells hängt stark von der Art des lizenzierten Produkts, der Marktlage und den Interessen beider Vertragsparteien ab. Für die Lizenzgebühr Zahlung sollten im Vertrag klare Regelungen zur Abrechnung, Fälligkeit und eventuellen Anpassung vereinbart werden, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.

Kündigung & Beendigung eines Lizenzvertrags

Wie jedes Vertragsverhältnis kann auch ein Lizenzvertrag enden – sei es durch Zeitablauf, Erfüllung oder Kündigung. Die rechtssichere Gestaltung der Vertragsbeendigung ist für beide Parteien entscheidend, um Leistungsstörungen zu vermeiden und klare Verhältnisse zu schaffen.

Ordentliche und außerordentliche Kündigung

Bei unbefristeten Lizenzverträgen ist die ordentliche Kündigung der Standardweg zur Beendigung. Typischerweise werden Kündigungsfristen von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres vereinbart. Achten Sie darauf, dass die Kündigungsfristen angemessen und nicht zu lang gestaltet sind – bei Software-Lizenzen sind beispielsweise mehr als drei Monate vor Ablauf der ursprünglichen Laufzeit oft nicht zulässig.

Die außerordentliche Kündigung ist bei Vertragsverletzungen möglich. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Lizenzgeber zur fristlosen Kündigung berechtigt sein kann, wenn sich der Lizenznehmer nicht an vertraglich vereinbarte Nutzungsbeschränkungen hält.

Vor einer Kündigung sollten Sie folgende Punkte prüfen:

• Liegt ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung vor?

• Sind die vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen eingehalten?

• Ist die Kündigung in der vorgeschriebenen Form (meist schriftlich) erklärt?

• Wurden Abmahnungen bei Vertragsverstößen ausgesprochen?

• Besteht ein Sukzessionsschutz nach § 30 MarkenG?

Folgen der Beendigung

Nach Beendigung eines Lizenzvertrags müssen die Konsequenzen klar geregelt sein. Typische Folgen sind:

Die Nutzungsrechte erlöschen und der Lizenznehmer muss die Nutzung des lizenzierten Rechts einstellen. Bei Software ist oft die Deinstallation und Löschung aller Kopien vorgeschrieben. Materielle Gegenstände wie Handbücher oder Datenträger sind zurückzugeben.

Eventuell bestehen nachvertragliche Pflichten, wie Geheimhaltungsverpflichtungen oder Wettbewerbsverbote, die über das Vertragsende hinaus wirken. Auch können Schadensersatzansprüche bei Vertragsverletzungen entstehen.

Die vertragliche Regelung der Abwicklung nach Vertragsende ist daher ein wesentlicher Bestandteil eines durchdachten Lizenzvertrags und sollte die individuellen Bedürfnisse beider Parteien berücksichtigen.

FAQ zu Lizenzverträgen

Was ist ein Lizenzvertrag?

Ein Lizenzvertrag ist eine rechtliche Vereinbarung, durch die der Rechteinhaber (Lizenzgeber) einem Dritten (Lizenznehmer) die Erlaubnis erteilt, bestimmte Schutzrechte gegen eine Vergütung zu nutzen. Diese Vereinbarung regelt die Bedingungen, unter denen geistiges Eigentum wie Software, Patente, Designs oder Marken verwendet werden darf, ohne die Eigentumsrechte vollständig zu übertragen. Der Vertrag definiert den Umfang der Nutzungsrechte und sichert dem Lizenzgeber die wirtschaftliche Verwertung seiner Rechte.

Was ist eine Lizenz?

Eine Lizenz ist das vom Rechteinhaber eingeräumte Recht zur Nutzung und Verwertung eines immateriellen Gutes. Im Gegensatz zur vollständigen Eigentumsübertragung bleibt das Eigentum beim ursprünglichen Rechteinhaber, während der Lizenznehmer ein zeitlich, räumlich oder inhaltlich definiertes Nutzungsrecht erhält. Im Urheberrecht spricht man oft von Nutzungsrechten statt von Lizenzen, wobei beide Begriffe grundsätzlich die gleiche Bedeutung haben – die Erlaubnis zur Nutzung unter festgelegten Bedingungen.

Ist ein Lizenzvertrag ein Kaufvertrag?

Nein, ein Lizenzvertrag unterscheidet sich grundlegend von einem Kaufvertrag. Während bei einem Kaufvertrag das Eigentum an einer Sache vollständig und dauerhaft übertragen wird, gewährt ein Lizenzvertrag lediglich ein Nutzungsrecht an einem immateriellen Gut. Rechtlich wird der Lizenzvertrag als Rechtspachtvertrag eingestuft und stellt ein Dauerschuldverhältnis dar. Ein Kaufvertrag liegt nur dann vor, wenn der Lizenzgeber mit Zahlung des Kaufpreises endgültig und vorbehaltslos alle Rechte an der Lizenz überträgt.

Welche Lizenzverträge gibt es?

Lizenzverträge werden hauptsächlich in einfache und ausschließliche Lizenzen unterteilt. Bei einfachen Lizenzen darf der Lizenzgeber sein Werk auch an andere Lizenznehmer weitergeben, während bei ausschließlichen Lizenzen der Lizenznehmer exklusive Nutzungsrechte erhält. Zusätzlich können Lizenzen räumlich (z.B. nur in Deutschland gültig) und zeitlich (z.B. für fünf Jahre) beschränkt sein. Spezielle Formen wie Software-Lizenzverträge enthalten oft zusätzliche Klauseln zu Nutzeranzahl, Support und Softwarepflege.

Fazit: Lizenzvertrag erstellen und verwalten

Für die Erstellung eines Lizenzvertrags ist es ratsam, professionelle Unterstützung hinzuzuziehen, insbesondere bei komplexen Themen wie der technischen Ausführbarkeit und der wirtschaftlichen Verwertung. Ein gut ausgearbeiteter Lizenzvertrag schützt beide Seiten – sowohl den Lizenzgeber als auch den Lizenznehmer – und schafft Klarheit über die Rechte und Pflichten beim Abschluss eines Lizenzvertrages. Wichtig ist auch, mögliche Vertragsstrafen bei Verstößen klar zu definieren.

Behalten Sie den Überblick laufende Verträge – mit Docusign CLM verwalten Sie (Lizenz-)Verträge besser. Erfahren Sie hier mehr über Docusign CLM und wie Sie Ihr Vertragsmanagement auf das nächste Level bringen.

Testen Sie Docusign 30 Tage lang kostenlos Kostenlos testen

Entdecken Sie die Neuheiten von Docusign IAM oder starten Sie kostenlos mit eSignature